Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat erstmals konkrete Maßnahmen für die geplante Reform der Pflegeversicherung präsentiert. Ziel sei es, das System finanziell zu stabilisieren und Leistungen künftig gezielter einzusetzen. Die Vorschläge stoßen jedoch bereits auf deutliche Kritik von Sozialverbänden und Patientenschützern.
Strengere Kriterien bei Pflegegraden geplant
Nach Angaben der Ministerin sollen die bestehenden fünf Pflegegrade zwar erhalten bleiben. Allerdings könnten die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 verschärft werden. Warken begründete dies mit den stark gestiegenen Ausgaben der Pflegeversicherung.
Seit der Reform im Jahr 2017 sei der Zugang zu Leistungen deutlich erleichtert worden. Die Zahl der Anspruchsberechtigten habe sich seitdem erheblich erhöht und liege inzwischen bei mehr als sechs Millionen Menschen. Laut Warken seien die damaligen Prognosen deutlich überschritten worden.
Weniger Einzelleistungen, mehr flexible Budgets
Die Bundesregierung plant zudem eine Vereinfachung des bisherigen Systems. Viele einzelne Leistungen sollen in transparenten Budgets gebündelt werden. Zusätzlich ist ein spezielles Budget für akute Notfälle vorgesehen.
Nach Darstellung des Gesundheitsministeriums sollen Betroffene dadurch flexibler unterstützt werden und bürokratische Hürden sinken. Gleichzeitig kündigte Warken einen neuen Anspruch auf professionelle Pflegebegleitung an, um pflegende Angehörige stärker zu entlasten.
Pflegeversicherung vor Milliardenloch
Ein zentraler Grund für die Reformpläne ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Für das Jahr 2027 wird ein Defizit von mehr als 7,5 Milliarden Euro erwartet. Bereits 2028 könnte das Minus laut Ministerium auf über 15 Milliarden Euro steigen.
Um die Finanzierung langfristig zu sichern, will Warken unter anderem höhere Einkommen stärker belasten. Auch die Beitragsbemessungsgrenze soll angepasst werden. Zudem soll der Pflegevorsorgefonds künftig gewinnbringender angelegt werden.
Heimkosten sollen gebremst werden
Ein weiterer Schwerpunkt der Reform betrifft die steigenden Kosten in Pflegeheimen. Warken sprach sich dafür aus, bürokratische Vorgaben und bauliche Anforderungen für Einrichtungen zu reduzieren. Dadurch sollen die Heimkosten insgesamt sinken und die Eigenanteile für Pflegebedürftige stabilisiert werden.
Zudem wird diskutiert, Zuschüsse bei längeren Heimaufenthalten künftig später zu gewähren. Dadurch könnten kurzfristig Kosten eingespart werden.
Kritik von Sozialverbänden und Opposition
Die Reformideen sorgen bereits für scharfe Reaktionen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft der Bundesregierung vor, die finanzielle Krise der Pflegeversicherung selbst verschärft zu haben. Vorstand Eugen Brysch kritisierte insbesondere Aussagen der Ministerin zu pflegebedürftigen Kindern.
Auch Sören Pellmann übte deutliche Kritik. Statt grundlegender Reformen werde bei besonders schutzbedürftigen Menschen gespart, erklärte der Linken-Politiker.
Die Caritas warnte ebenfalls vor zusätzlichen Belastungen für Pflegebedürftige und Angehörige. Besonders kritisch sieht der Verband mögliche Einschnitte bei der Familienmitversicherung und bei Entlastungen für Heimbewohner.
Unterstützung erhält Warken dagegen vom Verband der Privaten Krankenversicherung. Der Verband bezeichnete die Finanzlage der Pflegeversicherung als alarmierend und begrüßte die geplante stärkere Fokussierung auf besonders bedürftige Personen.