Geplante Änderungen sorgen für Kontroversen
Die baden-württembergische Landesregierung plant eine drastische Reduzierung der Qualitätskontrollen in Pflegeheimen. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stellte entsprechenden Reformvorschläge bereits Sozialverbänden vor. Neben weniger Prüfungen soll auch die Mitwirkung der Bewohner eingeschränkt werden. Die Pläne stoßen auf scharfe Kritik.
Heimbeiräte vor dem Aus – Rechte der Bewohner eingeschränkt
Ein zentraler Punkt der Reform ist die Abschaffung der Heimbeiräte, die sich für die Interessen der Bewohner einsetzen. Statt regelmäßiger Kontrollen sollen künftig nur noch Stichproben stattfinden, was bedeutet, dass Pflegeeinrichtungen im Durchschnitt nur alle fünf Jahre überprüft würden. Auch ambulant betreute Pflege-WGs sollen künftig nicht mehr der Heimaufsicht unterliegen.
Bürokratieabbau oder riskante Lockerung?
Die Landesregierung begründet die Reform mit dem Ziel, die Heimaufsicht und Pflegeeinrichtungen zu entlasten. Bereits 2024 hatten sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kommunen auf Maßnahmen zur Bürokratievereinfachung verständigt. Kritiker warnen jedoch davor, dass diese Änderungen die Rechte und den Schutz von Pflegebedürftigen massiv einschränken könnten.
Scharfe Kritik von Seniorenrat und Pflegeschutzbund
Der Landesseniorenrat bezeichnet die Pläne als "sozialpolitischen Dammbruch". Die Abschaffung grundlegender Schutzmechanismen gefährde die Rechte pflegebedürftiger Menschen, so der Vorsitzende Eckart Hammer. Auch der Pflegeschutzbund BIVA kritisiert, dass die Änderungen die gesetzlichen Schutzregelungen für Heimbewohner aushöhlen und sie ihrer Mitspracherechte berauben würden.
Ministerium betont Beratungsansatz
Das Sozialministerium verteidigt die Reform. Man befinde sich in einem frühen Stadium der Gesetzesänderung und strebe eine Stärkung des Beratungsauftrags der Heimaufsicht an. Ziel sei es, Probleme einvernehmlich zwischen Heimträgern und Aufsicht zu lösen.
Streitpunkt Pflege-WGs: Kontrolle bleibt umstritten
Besonders umstritten ist die geplante Herausnahme der Pflege-WGs aus dem Heimaufsichtsgesetz. Kritiker befürchten, dass dies zu einem Qualitätsverlust und unbeantworteten Beschwerden führen könnte. Das Ministerium verweist hingegen auf die Kontrolle durch Angehörige sowie den Medizinischen Dienst der Krankenkassen.
Unterstützung aus der Pflegebranche
Trotz der Kritik erhält Minister Lucha auch Unterstützung, insbesondere von der Evangelischen Heimstiftung. Deren Hauptgeschäftsführer Bernhard Schneider lobte die Pläne als wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er betonte, dass Einrichtungen ohnehin ein eigenes Interesse an hoher Pflegequalität hätten.
Ob die geplante Reform in ihrer jetzigen Form umgesetzt wird, bleibt abzuwarten. Der Widerstand aus der Fachwelt und der Politik zeigt, dass die Debatte um Kontrolle und Mitspracherechte in Pflegeeinrichtungen noch lange nicht beendet ist.
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