Die Pflegeversicherung steckt tief in der Finanzkrise. Bereits seit einiger Zeit wird über die prekäre Lage diskutiert, doch nun stehen konkrete Maßnahmen bevor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angekündigt, bald ein Konzept vorzulegen, um die angespannte Finanzsituation zu stabilisieren.
Kurzfristige und langfristige Stabilisierung geplant
Laut einem Sprecher des Gesundheitsministeriums soll Lauterbachs Konzept darauf abzielen, sowohl kurzfristige finanzielle Engpässe zu beheben als auch strukturelle Probleme langfristig zu lösen. Es geht darum, die Pflegeversicherung nachhaltig auf stabilere Füße zu stellen, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Koalition arbeitet fieberhaft an einer Lösung
Berichten zufolge arbeitet die Ampel-Koalition intensiv an einem Plan, um eine finanzielle Notlage der Pflegeversicherung zu verhindern. Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge ist die Lage so ernst, dass bereits von einer möglichen Zahlungsunfähigkeit gesprochen wird. Lauterbachs Sprecher dementierte diese Darstellung jedoch teilweise, betonte aber die Dringlichkeit der Lage.
Hauptursachen für die Finanzkrise
Lauterbach hat in der Vergangenheit mehrfach auf die Hauptgründe der Krise hingewiesen. Diese umfassen:
- Die Entlastung der Pflegebedürftigen in Heimen durch die Pflegereform.
- Die gestiegenen Löhne für Pflegekräfte.
- Eine höhere Anzahl an Pflegebedürftigen als ursprünglich erwartet.
Diese Faktoren belasten die Pflegeversicherung stark und haben dazu geführt, dass für das aktuelle und kommende Jahr ein Defizit von mehreren Milliarden Euro erwartet wird.
Droht eine Beitragserhöhung?
Im Juni 2023 prognostizierte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 1,5 Milliarden Euro für das laufende Jahr und 3,4 Milliarden Euro für 2024. Dies könnte eine Beitragsanhebung erforderlich machen. Während erste Schätzungen eine Erhöhung von 0,2 Prozentpunkten nahelegten, wird innerhalb der Regierung inzwischen von einem möglichen Anstieg um 0,25 bis 0,3 Prozentpunkte gesprochen.
Ausblick: Weitere Reformen in Sicht
Lauterbach deutete bereits Ende August an, dass in den kommenden Jahren mit weiteren Reformen und Beitragserhöhungen zu rechnen sei. Die bereits umgesetzte Pflegereform 2023 brachte Pflegebedürftigen Entlastungen, führte jedoch auch zu einer Erhöhung der Beiträge, besonders für Kinderlose. Weitere Anpassungen, insbesondere ab 2025, könnten folgen.
Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen Lauterbach und die Ampel-Koalition zur Stabilisierung der Pflegeversicherung präsentieren werden. Die finanzielle Belastung für Beitragszahler könnte jedoch weiter steigen.
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