Die CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen drängt auf eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, um die steigenden Pflegekosten für Rentner zu bewältigen. Ein neues Konzept der Landesparteien sieht vor, die derzeitige Pflegeversicherung in eine Vollversicherung umzuwandeln, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betont die Dringlichkeit dieses Wandels. "Aktuell werden Menschen mit geringen Renten schnell zu Sozialfällen, da ihre Renten von durchschnittlich 1200 bis 1400 Euro monatlich den Pflegekosten von etwa 3000 Euro gegenüberstehen," erklärt Kretschmer. Auch Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann unterstützt diese Forderung und sieht die ursprüngliche Aufgabe der Pflegeversicherung verfehlt. "Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass eine Versicherung das einhält, was sie im Namen trägt," so Laumann.
Die Initiative zielt darauf ab, die Pflegebedürftigen und ihre Familien finanziell zu entlasten. Laut Berechnungen des IGES-Instituts würde die Vollversicherung im Jahr 2026 rund 16,5 Milliarden Euro kosten, die der Bund übernehmen soll. Bis 2030 könnten diese Kosten auf 20 Milliarden Euro steigen.
Thüringens CDU unterstützt den Vorschlag und sieht ihn als notwendige Reaktion auf die Herausforderungen im Gesundheitssystem. "Die Pflegebedürftigen und deren Familien sind bereits jetzt massiv mit horrenden Kosten überfrachtet," betont CDU-Landeschef Mario Voigt.
Zusätzlich soll die Pflegeversicherung von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden, deren Kosten zukünftig ebenfalls vom Bundeshaushalt getragen werden sollen. Dies umfasst unter anderem die soziale Absicherung von pflegenden Familienangehörigen und die medizinische Behandlungspflege in stationären Einrichtungen.
Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt kontinuierlich an. Schätzungen zufolge wird sie bis 2050 auf 7,5 Millionen ansteigen, was die finanziellen Belastungen weiter erhöhen wird. Die Ampel-Koalition hat bereits einige Maßnahmen zur Entlastung der Pflegebedürftigen beschlossen, doch die CDU hält diese für unzureichend.
Auch Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) fordert eine nachhaltige und generationengerechte Reform der Pflegeversicherung. Die Länder drängen auf eine schnelle gesetzliche Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen, um die finanziellen Belastungen der Städte und Landkreise zu mindern.
Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wächst, die Pflegeversicherung umfassend zu reformieren und die Vorschläge der Länder zeitnah in Gesetze zu gießen.
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